UPDATE: Am 23.06. hat das Abgeordnetenhaus endlich den Doppelhaushalt für 2022/23 verabschiedet. Auch dank eurer Unterstützung können wir jetzt verkünden, dass wir uns unsere Weiterfinanzierung für die nächsten zwei Jahre erfolgreich gesichert haben!
09. März 2022 – Unsere Angebote an Fortbildungen, Beratung und Prozessbegleitung, Vorträgen und individuellen Formaten sind für Berliner Bildungseinrichtungen kostenlos. Warum? Weil unsere Arbeit seit zehn Jahren aus dem Berliner Bildungshaushalt finanziert wird. Die Nachfrage nach unseren Angeboten steigt stetig und so haben wir unser Projekt schließlich – gefördert durch die SenBJF – im Sinne einer Fachstelle zur “Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i-PÄD)” ausgebaut. Doch unsere Zukunft steht auf der Kippe:
Tatsache ist, dass wir bis zum 2. März auf einen Bewilligungsbescheid für die Weiterfinanzierung warten mussten. Seit Anfang Januar konnten keine Gehälter ausgezahlt werden! Eine Sicherheit für das ganze Jahr haben wir dennoch nicht. Mit reduzierter Fördersumme dürfen wir jetzt bis zunächst 30. Juni weiterarbeiten.
Rückblick: Der Senatsbeschluss zum Haushaltsentwurf für 2022/23 stieß im Sommer letzten Jahres auf heftige Proteste von Antidiskriminierungsprojekten, nicht nur aus dem Bildungsbereich. Vorgesehen waren massive Einsparungen. Auch wir hatten uns mit der Kampagne #ipädbleibtdabei mit vielen Fürsprecher_innen aus Schulen, Hochschulen, Ausbildungsinstituten und NGOs dagegen gewehrt, unser Projekt auf etwa 50% der bisherigen Mittel runter skalieren zu müssen. Denn gerade langfristige Prozessbegleitungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, also eine Begleitung bei der Analyse und dem Umbau diskriminierender Schulstrukturen, sind mehr und mehr gefragt. Genau die Finanzierung dieses Angebots sollte dann aber gestrichen werden. Gleichzeitig fragt uns die Bildungsverwaltung weiterhin für die Qualifizierung z.B. der Leitungen ihrer Schulpraktischen Seminare und Fachseminarleitungen an.
Nach zahlreichen, teils auch öffentlichen Gesprächen mit Abgeordneten, konnten wir zwar den Zwischenerfolg verbuchen, dass eine unserer Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag fand: der Ausbau der intersektionalen Kompetenzstelle für das Berliner Bildungswesen ist ein Ziel der Regierung.
Zugesichert wurde uns von parlamentarischer Seite immer wieder, die Fortsetzung unserer Arbeit ist absolut erwünscht und gewollt.
Tatsächlich jedoch scheint die Regierung aktuell keine Anstalten zu machen, diesen Punkt umzusetzen. Im Gegenteil: Weitere vom Senat verhängte Sparmaßnahmen (vor allem begründet mit den Folgekosten der Covid-19 Pandemie) führten jetzt dazu, dass die Bildungsverwaltung auch das Budget der IGSV (Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt) reduziert. Damit erwartet uns sowie zwei weitere Projekte, die sich ebenfalls mit queerer Bildung befassen, eine weitere Kürzung zu der bereits erwarteten Halbierung.
Unsere letzte Hoffnung darauf, doch noch wie geplant und vorbereitet arbeiten zu können, sind jetzt die finalen Haushaltsverhandlungen. Denn was so technisch klingt, sind tatsächlich unsere Arbeitsplätze, gemeinsame Erfolge und die vielen laufenden und angefragten Kooperationen, die hier riskiert werden.
Die politische Notwendigkeit von intersektionaler Antidiskriminierungsarbeit an Schulen möchten wir angesichts des kontinuierlichen Erstarken rechter Kräfte in Deutschland und ganz Europa gerade mit einer rot-grün-roten Regierung nicht auch noch diskutieren müssen! Es sollte doch mittlerweile klar sein, dass Rassismus, Queerfeindlichkeit und überhaupt Diskriminierung nicht durch bloße Absicht zu überwinden sind.
Wir fordern die Abgeordneten der Koalitionsparteien ebenso wie den Senat auf, gemeinsam den Worten Taten folgen zu lassen: Verhandeln Sie mit uns über ein realistisches Budget, mit dem wir die Kompetenzstelle für intersektionale Pädagogik ausbauen können und stellen Sie die IGSV wieder her!